Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

Für die Geschäftsbeziehung zwischen MPU Back2Road Academy (Inh. Buket Toker), Carl-Benz-Straße 9, 68723 Schwetzingen (im Folgenden kurz „ANBIETER“ genannt) und dem Empfänger der Leistungen (im Folgenden kurz „KUNDE“ genannt, zusammen hier auch als die „PARTEIEN“ bezeichnet), insbesondere im Hinblick auf Verträge über Beratungsleistungen und Coachings in den Bereichen Beratung für Kraftfahreignung, Beratung und Vorbereitung für MPU-Betroffene auf ihre Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) (nachfolgend kurz „Leistungen“ genannt) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Widersprechende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des KUNDEN werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn der ANBIETER stimmt deren Geltung ausdrücklich zu. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der ANBIETER in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des KUNDEN Leistungen vorbehaltlos ausführt.

Die vertragliche Grundlage ergibt sich aus der individuellen Absprache zwischen dem ANBIETER und dem KUNDEN (z. B. in Form eines Angebots) sowie den vorliegenden Bedingungen.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Leistungsbeziehungen zwischen dem ANBIETER und dem KUNDEN (in Zusammenhang mit dem angebotenen Leistungsgegenstand), ohne dass es einer ausdrücklichen Einbeziehung bedarf.

Sofern in den nachfolgenden Bestimmungen das generische Maskulinum verwendet wird, gilt dies allein aus Gründen der Einfachheit, ohne dass hiermit eine Wertung verbunden ist.

Leistungen

Der ANBIETER bietet Beratungs- und Coachingleistungen zur Vorbereitung auf eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) an. Die Leistungen erfolgen grundsätzlich als individuelle 1:1-Beratung und können insbesondere per Videokonferenz, telefonisch und/oder vor Ort erbracht werden. Der konkrete Leistungsumfang, insbesondere Paket, Anzahl der Beratungseinheiten, Preis und Leistungszeitraum, ergibt sich aus der individuellen Vereinbarung zwischen ANBIETER und KUNDE.

Die Leistungen des ANBIETERS stellen weder eine medizinische, psychologische oder psychotherapeutische Behandlung noch eine Rechtsberatung oder Begutachtung dar. Geschuldet ist ausschließlich die sorgfältige Erbringung der vereinbarten Beratungsleistung als Dienstleistung.

Die PARTEIEN sind sich darüber einig, dass der ANBIETER dem KUNDEN gegenüber ausdrücklich keinen konkreten Erfolg (z. B. das Bestehen der MPU oder die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis) schuldet.

Die Leistungserbringung durch den ANBIETER ist an die vereinbarten Termine geknüpft. Eine Übertragung des Leistungsanspruchs auf einen späteren Zeitpunkt ist ausgeschlossen.

Der ANBIETER erstellt dem KUNDEN nach Durchführung der vereinbarten Beratungseinheiten eine Teilnahmebescheinigung über die tatsächlich wahrgenommenen Einheiten. Eine solche Bescheinigung dokumentiert ausschließlich die Teilnahme und begründet keine Aussage über Erfolgsaussichten, Fahreignung oder das Bestehen einer MPU.

Der ANBIETER ist berechtigt, sich zur Erfüllung einzelner oder aller vertraglichen Pflichten der Hilfe Dritter, insbesondere Subunternehmer, zu bedienen.

In Bezug auf die Inhalte eines mit dem ANBIETER eingegangenen Coaching-, Leistungs-, und/oder Beratungsvertrags steht diesem ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zu.

Sofern die Leistungen des ANBIETERS von sog. Resellern angeboten und/oder vertrieben werden (z. B. Copecart, Digistore24, o. dgl.), gelten vorrangig die vorliegenden Bedingungen.

Vertragsschluss

Die Präsentation der Leistungen auf der Webseite, in sozialen Netzwerken, in Broschüren oder in Werbeanzeigen stellt kein verbindliches Angebot des ANBIETERS auf Abschluss eines Vertrags dar.

Der Vertragsschluss zwischen dem ANBIETER und dem KUNDEN kann fernmündlich (insbesondere per Video bzw. Videochat und/oder Telefon), in Textform (insbesondere per E-Mail) oder schriftlich erfolgen.

Der ANBIETER bestätigt den Eingang der Bestellung bzw. Anfrage des KUNDEN durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den ANBIETER dar. Sie dient lediglich der Information des KUNDEN, dass die Bestellung bzw. Anfrage bei dem ANBIETER eingegangen ist.

Eine Aufzeichnung von Telefonaten, Videokonferenzen oder Beratungssitzungen erfolgt nur, wenn der KUNDE hierzu vor Beginn der jeweiligen Aufzeichnung ausdrücklich und gesondert eingewilligt hat. Die Einwilligung ist freiwillig und kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Die Aufzeichnung darf ausschließlich zu internen Dokumentations-, Schulungs- und Qualitätssicherungszwecken verwendet werden, soweit im Einzelfall nichts Abweichendes ausdrücklich vereinbart wurde.

Der KUNDE erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, keine Login-Benutzernamen, Passwörter, Materialien und Links, auf die der KUNDE im Rahmen dieses Vertrags Zugriff erhält, an Dritte weiterzugeben.

Vergütung

Für die Leistungen gilt die jeweils individuell vereinbarte Vergütung. Sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, handelt es sich bei Beratungspaketen um Festpreise für die vereinbarte Anzahl an Beratungseinheiten innerhalb des vereinbarten Leistungszeitraums. Zusätzliche Leistungen, weitere Beratungseinheiten oder zusätzliche Fragestellungen sind gesondert zu vergüten. Alle Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer, soweit diese anfällt.

Wenn nicht vertraglich im Einzelfall anderslautend geregelt, fallen Reisekosten (z. B. Spesen, Verpflegung, Beförderung) für Reisen, die der ANBIETER im Auftrag des KUNDEN durchführt, dem KUNDEN zur Last und sind von einer vereinbarten Pauschalvergütung nicht umfasst.

Unterlässt der KUNDE eine notwendige Mitwirkungshandlung und verhindert hierdurch die Leistungserbringung durch den ANBIETER, bleibt der Vergütungsanspruch des ANBIETERS in jedem Falle unberührt. In diesem Fall muss sich der ANBIETER aber dasjenige anrechnen lassen, was er an Aufwendungen erspart oder zu erwerben unterlässt.

Verzug

Ist der KUNDE mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält sich der ANBIETER das Recht vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich der fälligen Zahlungen nicht auszuführen.

Der ANBIETER ist berechtigt, den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gem. § 626 Abs. 1 BGB zu kündigen und sämtliche Leistungen einzustellen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der KUNDE bei einer vereinbarten Ratenzahlung mit mindestens zwei fälligen Raten gegenüber dem ANBIETER in Verzug ist. Der ANBIETER ist berechtigt, die gesamte Vergütung, welche bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällig würde, als Schadensersatz geltend zu machen. In diesem Fall muss sich der ANBIETER aber dasjenige anrechnen lassen, was er an Aufwendungen erspart oder zu erwerben unterlässt.

Pflichten der PARTEIEN zur Durchführung der vereinbarten Leistungen

Alle vertraglich zugesagten Leistungen erbringt der ANBIETER grundsätzlich erst ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses und nach vollständigem Ausgleich der vereinbarten Vergütung bzw. nach Zahlung der vereinbarten ersten Rate, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Der Leistungszeitraum beginnt mit Zahlungseingang bzw. mit dem ausdrücklich vereinbarten Starttermin.

Der KUNDE stellt sicher, dass der ANBIETER zu jedem Zeitpunkt über alle erforderlichen Informationen verfügt, die zum Erreichen eines bestmöglichen Beratungsergebnisses erforderlich sind.

Der KUNDE hat zu gewährleisten, dass die technischen Voraussetzungen bereitgehalten werden, um das Angebot vollständig nutzen zu können. Dies betrifft z. B. eine hinreichend leistungsfähige Internetverbindung, PC/Notebook/Smartphone, Messengerdienste, etc. Der ANBIETER ist für etwaige Nichtverfügbarkeiten insoweit nicht verantwortlich.

Der KUNDE ist verpflichtet, zu allen vereinbarten Beratungsterminen (insbesondere 1:1) pünktlich zu erscheinen. Verspätungen hat der KUNDE unverzüglich anzuzeigen. Sofern durch eine vom KUNDEN verschuldete Verspätung beim ANBIETER Mehrkosten anfallen (z. B. aufgrund von Verzögerungen im Arbeitsablauf des ANBIETERS, fruchtlos gewordenen Aufwendungen wie Mietkosten), hat diese der KUNDE zu tragen.

Die Verschiebung eines vereinbarten Beratungstermins im Voraus bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des ANBIETERS in Textform, welche nur vorbehaltlich der zeitlichen Verfügbarkeit des ANBIETERS erteilt werden kann. Andernfalls (insbesondere auch bei Absage durch den KUNDEN) entfällt der vereinbarte Beratungstermin ersatzlos.

Der ANBIETER ist jederzeit berechtigt, Termine digital (z. B. via Zoom, Teams, Skype, Teamviewer oder dergleichen) durchzuführen.

Dienstleistungs- und Lieferbedingungen

Der Leistungszeitraum eines Beratungspakets wird individuell vereinbart. Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, sind gebuchte Beratungseinheiten innerhalb von vier Monaten ab Beginn des Leistungszeitraums wahrzunehmen.

Nicht innerhalb des vereinbarten Leistungszeitraums wahrgenommene Beratungseinheiten verfallen nach Ablauf des Leistungszeitraums ersatzlos, sofern der ANBIETER die Nichtinanspruchnahme nicht zu vertreten hat oder gesetzlich zwingende Rechte des KUNDEN entgegenstehen. Der KUNDE ist dafür verantwortlich, Termine rechtzeitig anzufragen und wahrzunehmen.

Der ANBIETER ist zur Teilerbringung von Leistungen berechtigt, soweit dies für den KUNDEN zumutbar ist und/oder dem Zweck des geschlossenen Vertrags entspricht.

Die Erbringung der Leistungen erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, im Zuge der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln.

Vertragslaufzeit

Der Vertrag ist für die gemäß individualvertraglicher Vereinbarung vereinbarte Laufzeit (Erstlaufzeit) geschlossen. Die Erstlaufzeit entspricht der Mindestdauer der Verpflichtungen, die der KUNDE mit dem Vertrag eingeht.

Eine vorzeitige ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Teilnahme an Workshops, Seminaren und Veranstaltungen

Sofern die Leistungserbringung im Rahmen von Workshops, Seminaren oder Veranstaltungen erfolgt, gelten ergänzend die nachfolgenden Regelungen:

Die Buchung von Workshops, Seminaren, Veranstaltungen und dergleichen (nachfolgend „Termin“) ist verbindlich.

Sofern im Zusammenhang mit einem vereinbarten Termin durch eine vom KUNDEN verschuldete Verspätung beim ANBIETER Mehrkosten anfallen (z. B. aufgrund Verzögerungen im Arbeitsablauf des ANBIETERS), hat diese der KUNDE zu tragen.

Der KUNDE ist verpflichtet, im Fall einer Absage innerhalb von vier Wochen vor dem vereinbarten Termin die entstandenen Kosten, mindestens jedoch 30 % der vereinbarten Vergütung an den ANBIETER zu erstatten. Im Falle einer Absage innerhalb von 7 Tagen vor dem vereinbarten Termin, ist der KUNDE verpflichtet, die vereinbarte Vergütung voll zu erbringen. Der ANBIETER muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er an Aufwendungen erspart oder zu erwerben unterlässt.

Zahlungsbedingungen

Die Zahlung ist in Bar, Vorkasse, Kreditkarte und PayPal möglich.

Der ANBIETER ist berechtigt, Dritte mit der Abwicklung der Bezahlung gegenüber dem KUNDEN zu beauftragen. Der KUNDE ermächtigt den ANBIETER insoweit, in dessen Namen (Zahlungs-)Daten für den KUNDEN einzugeben.

Sämtliche Abrechnungsmodalitäten, insbesondere die Rechnungsstellung, erfolgen auf elektronischem Weg über die vom KUNDEN mitgeteilte E-Mail-Adresse. Der KUNDE erklärt sich hiermit ausdrücklich einverstanden.

Haftung auf Schadensersatz

Der ANBIETER haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Regelungen:

Der ANBIETER haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit des ANBIETERS oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Daneben haftet der ANBIETER für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des ANBIETERS oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für Schäden wegen der Nichteinhaltung einer vom ANBIETER gegebenen Garantie oder zugesicherten Eigenschaft oder wegen arglistig verschwiegener Mängel.

Der ANBIETER haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

Datenschutz, Geheimhaltung

Der KUNDE wird darauf hingewiesen, dass der ANBIETER personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses erhebt, verarbeitet und nutzt. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt.

Die PARTEIEN verpflichten sich, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt gewordenen Informationen aus dem Bereich der anderen Partei vertraulich zu behandeln.

Urheberrecht

Sämtliche im Rahmen der Vertragserfüllung zur Verfügung gestellten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.

Der KUNDE erhält für die Dauer der Vertragslaufzeit ein – einfaches – Nutzungsrecht zur Nutzung der Inhalte. Jegliche Weitergabe und/oder Vervielfältigung der Inhalte ist untersagt. Der KUNDE ist insbesondere nicht berechtigt, ohne ausdrückliche Erlaubnis des ANBIETERS Bild-, Film- oder Tonaufnahmen von den Kursmaterialien und/oder Live-Coachings zu machen. Jeder Verstoß wird verfolgt und führt zu möglichen Schadensersatzansprüchen.

Ton-, Bild- oder Videoaufzeichnungen unter Teilnahme des KUNDEN dürfen durch den ANBIETER nur angefertigt und genutzt werden, wenn der KUNDE hierzu vorab ausdrücklich und gesondert eingewilligt hat. Eine Nutzung erfolgt ausschließlich zu den in der Einwilligung benannten Zwecken, insbesondere zu internen Schulungs-, Dokumentations- und Qualitätssicherungszwecken. Eine Veröffentlichung oder werbliche Nutzung erfolgt nicht ohne gesonderte ausdrückliche Zustimmung des KUNDEN.

Widerrufsrecht

Für den Fall, dass die vertragliche Vereinbarung ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag oder Fernabsatzvertrag ist und der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, d. h. den Erwerb zu Zwecken tätigt, die überwiegend weder einer gewerblichen noch einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen sind, hat er ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen gem. § 356 Abs. 4 BGB dann, wenn der ANBIETER die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Kunde dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den ANBIETER verliert.

Widerrufsbelehrung

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

Referenznennung

Eine namentliche Referenznennung, die Verwendung von Bildnissen, Logos, Marken oder sonstigen Kennzeichen des KUNDEN sowie die Veröffentlichung von Bewertungen oder Erfahrungsberichten erfolgt nur, wenn der KUNDE hierzu zuvor ausdrücklich und gesondert eingewilligt hat. Der KUNDE ist nicht verpflichtet, eine Bewertung abzugeben; insbesondere besteht keine Verpflichtung zur Abgabe einer positiven Bewertung.

Gerichtsstand, Rechtswahl, sonstige Bestimmungen

Auf alle Streitigkeiten in Verbindung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet, unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der KUNDE jederzeit auf der Internetseite des ANBIETERS einsehen sowie ausdrucken oder speichern, soweit sie dort bereitgestellt werden.

Der ANBIETER schließt Verträge ausschließlich in deutscher Sprache.

Durch eine etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt.